OLG Frankfurt (Main): Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig Die Werbung "deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Der Verkehr erwartet zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden. Er weiß aber, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Es kommt damit maßgeblich auf den Ort der Herstellung und nicht der konzeptionellen Planung an. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss im Eilverfahren die angegriffenen Werbeangaben. Gastbeitrag: Verpackungslizenzierung in Österreich – verpflichtend auch für Online-Händler! In Österreich sind Inverkehrsetzer von Verpackungen aufgrund der österreichischen Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, an einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem (SVS) teilzunehmen.
Weil eine von einem ausländischen Inhaber registrierte Domain gegen Markenrechte verstieß, wurde vor einigen Jahren der deutsche Admin-C dieser Domain verklagt. Das Gericht entschied jedoch, dass er als Admin-C nicht von der so genannten "Störerhaftung" betroffen war. Hätte er allerdings auch die Registrierung der Domain für den Auftraggeber durchgeführt, hätte das Urteil ganz anders ausfallen können (OLG München, 30. 2009 – 6 U 3008/08).
Bei Markenkollisionen und dem Ähnlichkeitsschutz geht es um die Verwechslungsgefahr – so viel ist bekannt. Aber auch im Unternehmenskennzeichenrecht spielt die Verwechslungsgefahr im Falle einer Kollision die entscheidende Rolle. Hierzu und zu weiteren Punkten wie der generellen Schutzfähigkeit von Unternehmenskennzeichen und dem Schutzbeginn hat das OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 08. 2019, Az. 6 W 57/19) Antworten gegeben…. AG Frankfurt a. M. : Bloßes Unbehagen genügt für DSGVO-Schadensersatzanspruch nicht Im Internet frei zugängliche personenbezogene Daten können Menschen unter Umständen besonders schmerzhaft bloßstellen. Aus diesem Grund sind Unternehmen nach der DSGVO an strenge Datensicherheitsvorgaben gebunden. Kommt es dennoch zu einem Datenleck, können Betroffene nach der DSGVO unter anderem den Ersatz der durch die Datenpreisgabe entstandenen Schäden verlangen. Dass ein bloßes Gefühl des Unbehagens für einen ersatzfähigen immateriellen Schaden nicht ausreiche, sondern vielmehr eine konkrete Beeinträchtigung bewiesen werden müsse, entschied jüngst das AG Frankfurt a. mit Urteil 10.
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Wir alle sind betroffen und werden diese Krise menschlich, gemeinsam und zusammenstehend meistern- davon sind wir überzeugt. Wir wurden ausgezeichnet als exzellenter Arbeitgeber 2020! gipfelstuermer 2020-04-21T19:08:16+02:00 Januar 21st, 2020 | Der Zusammenhalt im Team ist einmalig. Flache, dynamische Strukturen und ein respektvoller Umgang miteinander geben jedem die Möglichkeit sich einzubringen und zu entwickeln. Business Breakfast LZO Zentrale am 30. 01. 2020 in Oldenburg gipfelstuermer 2020-07-11T14:11:04+02:00 Januar 8th, 2020 | In der 9. Etage der LzO-Zentrale am Berliner Platz in Oldenburg laden wir zu unserem Business Breakfast ein.
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ENOVA Steuerberater - Kanzlei für Steuerberatung in Oldenburg Zum Inhalt springen Startseite gipfelstuermer 2020-07-10T21:42:40+02:00 Kooperation mit IT-Recht Kanzlei gipfelstuermer 2020-07-11T14:13:37+02:00 Juni 11th, 2020 | Kooperation mit Enova: Professionelle Dienstleistungen rund um das Thema Wirtschafts- und Steuerberatung. Steuerberater Thomas Matisheck klärt über Steueränderungen zum 01. 07. 2020 auf gipfelstuermer 2020-06-08T10:29:45+02:00 Juni 8th, 2020 | Durch die zeitlich begrenzte Senkung der Umsatzsteuer kommen einige Hürden auf die Unternehmer zu. Es lauern auch Fallstricke. Steuerstundung und -herabsetzung: Erleichterungen in der Krise nutzen gipfelstuermer 2020-05-25T14:30:56+02:00 April 3rd, 2020 | Wenn Sie aufgrund der Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten kommen, beantragen wir für Sie Steuerstundungen. Angepasste Büroabläufe während der "Corona-Krise" gipfelstuermer 2020-07-11T14:14:40+02:00 März 16th, 2020 | Aufgrund aktueller Entwicklungen der sog. "Corona-Krise", haben wir unsere Büroabläufe an die Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums angepasst.
Noch heute fällt es allerdings einigen Händlern schwer, in den Onlinehandel einzusteigen. Und doch kann es sich durchaus lohnen seine Produkte über das Internet per E-Commerce zu vertreiben. Umso mehr, weil dieser Markt zu einer harten Konkurrenz für den stationären Handel geworden ist. Was den Online-Handel aktuell so attraktiv macht, zeigt unser Partner easybill in diesem Gastbeitrag. Eine Geschichte voller Missverständnisse: Metatags und Markenrecht Meta-Tags können als Herkunftscode einer Seite eingefügt werden. Erstellt ein Onlinehändler eine Seite, die von Suchmaschinen gesehen werden kann und setzt optimale Herkunftscodes und relevante Meta-Tags ein, wird er aller Voraussicht seine Konkurrenz, die ihre Website nicht optimiert hat, schnell im Schatten stehen lassen. Vorsicht ist aber geboten, wenn Meta-Tags illegal eingesetzt werden. Dass die Verwendung einer fremden Marke im nicht sofort sichtbaren Teil einer Webseite (also im Quelltext) in der Regel eine markenmäßige Verwendung darstellt, hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.
Markenrecht: Jetzt bitte kurz die Luft anhalten: Es geht mal wieder um eine Abmahnung wegen des Anbietens von Atemschutzmasken. Diesmal aber nicht wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße (Stichwort: Atemschutzmaske als Schutzausrüstung, fehlende CE-Kennzeichnung), sondern wegen einer angeblich unberechtigten Markennutzung: Es geht um die Bezeichnung "ZX9001", welche als Marke für Schutzmasken eingetragen ist. Man erkennt hier natürlich schwer, dass es sich um eine Marke handeln... könnte - und schon liegt die Abmahnung auf dem Tisch. Sachen nochmal unser FAQ zum Verkauf von Mundschutzmasken: P. S. : In der Markensache "Community-Maske" übrigens gibt's immer noch nichts Neues - die Marke befindet sich weiter im Anmeldestatus: Wir bleiben dran.... See More Trademark law: Please hold your breath for a moment: It's once again about a warning about the offer of respiratory masks. This time not because of competition law violations (keyword: respiratory mask as protective equipment, missing CE marking), but because of allegedly unjustified trademark usage: It's about the term ′′ ZX9001 ", which is registered as a trademark for protective masks.
02. 2010 (Az. : I ZR 51/08) bereits unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung wiederholt klar gestellt. Abmahnungen wegen "Superpreis" bei eBay – Buchverkäufer aufgepasst! Der IT-Recht Kanzlei liegt aktuell eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor, mit welcher diese die Preiswerbung eines eBay-Verkäufers beanstandet und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert. Die Problematik hat eine enorme Bandbreite, da jeder Unternehmer, der Bücher via vertreibt, davon betroffen ist.