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Der Gesundheitsminister will Konversionstherapien, die Homosexualität heilen sollen, verbieten. In der taz kündigt er eine Lösung bis zum Sommer an. Hier gibt's nix zu heilen Foto: dpa taz: Herr Spahn, es gibt radikale ChristInnen, die glauben, dass man Homosexualität heilen müsse. Seit Monaten fordern AktivistInnen von Ihnen, solche kruden Konversionstherapien gesetzlich zu verbieten. Wann handeln Sie? Jens Spahn: Homosexualität ist keine Krankheit und deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig. Deswegen bin ich für ein Verbot der Konversionstherapie. Ich halte nichts von diesen Therapien, schon wegen meines eigenen Schwulseins. Ich sage immer, der liebe Gott wird sich was dabei gedacht haben. Jetzt geht es um die praktische Umsetzung. Ich werde das Gespräch mit der zuständigen Justizministerin Katarina Barley suchen. Das Gesetz muss klar genug sein, damit es Wirkung entfaltet. Der Grüne Volker Beck hat dazu bereits 2013 einen Gesetzentwurf eingebracht. Er wollte Konversionstherapien als Ordnungswidrigkeit mit mindestens 500 Euro Geldbuße bestrafen.
Eine Ausnahme bilden Erstverurteilungen. Bei einer Erstverurteilung wird diese erst ab 91 Tagessätzen ins Führungszeugnis eingetragen. 30 Tagessätze Führungszeugnis (© Björn Wylezich /) Bei der Berechnung der Tagessatzhöhe wird das Nettoeinkommen durch 30 geteilt. Werden also 30 Tagessätze verhängt, wäre dies einem kompletten Monatseinkommen gleichzustellen. Und da stets das individuelle Nettoeinkommen bei der Berechnung berücksichtigt wird, trifft eine solche Geldstrafe jeden Täter gleich hart, da die Tagessatzhöhe immer dem eigenen Einkommen angepasst wird. Wer also mehr verdient, bei dem fällt die Geldstrafe auch höher aus. Höhe des Tagessatzes bei Geldstrafe Gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2 StGB liegt die Zahl der verhängten Tagessätze zwischen fünf und 360. Innerhalb dieses Rahmens kann sich das Gericht bewegen. Ist die Anzahl der Tagessätze entschieden, wird die Tagessatzhöhe anhand des Nettoeinkommens ermittelt. Stehen Anzahl und Höhe der Tagessätze fest, wird die Gesamtstrafe durch Multiplikation ermittelt.
Eine grob fahrlässige Tötung liegt vor, wenn die Pflichtverletzung des Täters besonders schwer wiegt. Dies ist meist z. B. dann der Fall, wenn der Täter den Tatbestand einer Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB auch verwirklicht hat. Eine Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB ist dann gegeben, wenn der Täter den Tod der verletzten Person nicht beabsichtigte, diese aber durchaus verletzten wollte. Anders sieht dies beim Totschlag nach § 212 StGB aus. Danach handelt der Täter mit beabsichtigtem Tötungsgrund. Der Täter eines Totschlages wird nach § 212 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Die fahrlässige Tötung wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a StGB) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. Der Tatbestand der fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB ist erfüllt, wenn der Täter die Tötung eines anderen Menschen durch eine pflichtwidrige Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unter gleichzeitiger Vorhersehbarkeit der Tatbestandsverwirklichung verursacht.
Was halten Sie davon? Mir ist die Ordnungswidrigkeit eine Nummer zu klein. Das Berufsrecht sollte regeln, dass es Konsequenzen für die Ausübung des Berufs hat, wenn jemand diese Therapien anbietet. Im Sozialrecht sollte erklärt werden, dass es keine Vergütung für diese Angebote geben darf. Für das Strafrecht ist noch fraglich, welches Strafmaß angemessen ist. Die Grünen wollten damals eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro. Das finde ich nicht übermäßig abschreckend. Sie haben sich im August schon einmal für ein Verbot von Konversionstherapien ausgesprochen. Sie sagten damals, Sie wüssten nicht, wie das gesetzlich umgesetzt werden kann. Sind Sie jetzt schlauer? Wir wollen dazu eine Schnellstudie bei der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Auftrag geben. Dabei soll zusammengetragen werden, was in anderen Ländern rechtlich passiert ist, zum Beispiel in Malta, New York und Australien. Auf dieser Grundlage werden wir dann entscheiden, was wir in Deutschland umsetzen können. Dazu müssen wir aber noch Kollegen der anderen Ressorts überzeugen.
Wie wollen Sie das Gesetz gegen die Widerstände in der eigenen Partei durchsetzen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in der Unionsfraktion im Bundestag einen Anhänger von Konversionstherapien gibt.. Fehler im Text entdeckt? Wir freuen uns über einen Hinweis!
Dortmund ▶ Leben auf der Straße nach schweren Körperverletzung und Knast | Jan [33] - YouTube
Auch an den Kauf von Backwaren, die er bei seiner Verhaftung in der Hand hielt, konnte er sich nicht mehr entsinnen. Ebenso wenig daran, dass er zur Drohung ein Messer gezückt haben soll und dass er sieben Gramm Marihuana bei sich hatte. Ein Bluttest ergab nach der Festnahme einen Alkoholwert von 1, 76 Promille – laut Sachverständigem hat der Angeklagte bei der Tat mindestens zwei Promille gehabt. Die Strafkammer wollte eine verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht ausschließen, was sich strafmildernd auswirkte. Strafschärfend sei zu berücksichtigen, dass es sich um ein "sehr heftiges Delikt zum Nachteil sehr junger Menschen" gehandelt habe, so der Vorsitzende. Kritische Frage der Verhandlung: Gab es das Messer? Nein, sagte die Verteidigung – ja, sagte die Staatsanwaltschaft. Auch die Kammer war der Auffassung, dass es die Waffe gab – auch wenn der Angeklagte sich nicht daran erinnert und nur einer der drei Zeugen davon berichtete. "Wir sind sicher, dass es das Messer gegeben hat.
Nun soll ein viertes Verfahren endgültige Aufklärung über das zu verhängende Strafmaß geben. Der Anwalt von Locane argumentierte allerdings bereits, dass es einer verbotenen Doppelbestrafung gleichkommen würde, falls seine Mandantin nun noch einmal ins Gefängnis müsse. Locane ist zweifache Mutter "Es ist schwer zu erklären, warum Mama vier Jahre später plötzlich ins Gefängnis kommen könnte. Das kann man kaum Erwachsenen erklären", sagte der Anwalt in Bezug auf Locanes Töchter Paige Cricket (13) und Avery Hope (11). Man wolle Beschwerde beim Obersten Landesgericht des US-Bundesstaates New Jersey einreichen, falls es erneut zu einer Verhandlung komme. Bislang stehe allerdings noch überhaupt kein Datum für das erneute Verfahren fest. Der Sohn der Opfer-Familie sagte zu dem Hin und Her in diesem Fall, dass die zweieinhalb Jahre Gefängnis plus drei Jahre Bewährung "eine Verhöhnung des Justizsystems" sei. Er und seine gesamte Familie hätten "den Glauben an die Welt verloren". Die Familie schloss 2017 einen außergerichtlichen Vergleich mit Locane über die Zahlung von 1, 5 Millionen Dollar Schadensersatz, die die Versicherung der Schauspielerin beglich.
In diesem Zusammenhang ist eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Verurteilten, seines Vorlebens, der Umstände seiner Tat, seines Verhalten nach der Tat, seiner Lebensverhältnisse etc. vorzunehmen, § 56 Abs. 1 StGB. Ein Fachanwalt für Strafrecht weiß ganz genau, welche Voraussetzungen konkret erfüllt sein müssen, damit das Gericht in Ihrem Fall eine Bewährung bewilligt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei einer fahrlässigen Tötung nur zu einer Geldstrafe kommen. Rechtstipp eines guten Strafverteidigers Das Gericht trifft immer eine Einzelfallentscheidung. Für das Strafmaß sind bei jedem Urteil die individuellen Umstände der Tat, des Täters und das Maß der Fahrlässigkeit entscheidend. Sobald die Polizei oder Staatsanwaltschaft Ihnen eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung oder anderer Verkehrsdelikte vorwirft, machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und wenden Sie sich vertrauensvoll an mich. Aufgrund meiner besonderen Fachkompetenz und langen Berufserfahrung im Strafrecht und Verkehrsrecht kann ich Ihnen in dieser schwierigen Situation bestens helfen.